- 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Popal Health Care und Services GmbH (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Popal Health Care & Services GmbH in Anspruch nehmen.
(3) Auf DeinCoronaTest24.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Durchführung von Corona-Schnelltests
- 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Vertragsabschluss ist nur unter Vorbehalt der deutschen Sprache zulässig.
(2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Mit der Bestellung bzw. Terminbuchung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Bestellung bzw. Terminbuchung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen DeinCoronaTest24 und dem Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Besteller ein Weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit DeinCoronaTest24 ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Betätigen der Taste „zahlungspflichtig bestellen“.
(7) Durch bestätigen der Zahlung stimmen sie einer elektronischen Rechnung zu, welche per E-Mail erfolgt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.
- 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang von DeinCoronaTest24 besteht aus folgenden Dienstleistungen:
Der Nutzer bucht einen Termin zur Durchführung eines Corona-Schnelltests an einer vom Betreiber geführten Teststation. Nach Terminbestätigung erscheint der Nutzer an der Teststation, wird dort identifiziert und erhält einen Abstrich, um das Vorliegen einer SARS – Covid-19-Erkrankung zu testen. Das Testergebnis wird Ihnen nach Auswertung per E-Mail zugestellt. Positive Testergebnisse werden von DeinCoronaTest24 ausnahmslos dem Gesundheitsamt bekundet.
- 4 Preise
(3) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte, Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
- 5 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an DeinCoronaTest24 zu entrichten.
(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(4) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(8) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
(9) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
- Paypal
- Kreditkarte
- 6 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
- Für Verletzungen von Leib und Lebens , des Körpers und oder der Gesundheit haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Anbieter oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Seitens des Anbieter oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieter gegeben sind.
(3) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(4) Schadenersatzansprüche, die auf Verletzung von Leib und Leben, des Körpers und oder der Gesundheit, oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Tag der Verletzung. Im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
Ausgeschlossen sind Verletzungen die durch ein SARS – COVID-19 Schnelltest auftreten können.
- 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- 8 Datenschutz
Datenschutzerklärung für die Buchung des Corona-Antigen-Schnelltest:
Hiermit willige ich bezüglich der bei mir durchgeführten Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 in die Verarbeitung meiner folgenden personenbezogenen Daten ein:
– Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
– Vor- und Nachname, Geschlecht, Nationalität, Geburtsdatum,
Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes bzw. Reisezielanschrift/aktueller Aufenthaltsort der nächsten 14-Tage
– Telefonnummer (mobil), E-Mail-Adresse
Meine Einwilligung erstreckt sich ausdrücklich auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Popal Health Care & Services GmbH (im nachfolgenden „DeinCoronaTest24″ genannt). Ich bin damit einverstanden, dass mich „DeinCoronaTest24“ über die von mir angegebenen Kontaktdaten über mein Testergebnis informiert. Ich bin einverstanden, dass meine Daten im geschützten Bereich auf www.deincoronatest24.de gespeichert werden. Ich bin damit einverstanden, dass auf dem Befund meines Testergebnis auch die Angaben zu meiner Person zu finden sind.
Diese Einwilligung ist freiwillig. Ich kann sie ohne Angabe von Gründen verweigern, ohne dass ich deswegen Nachteile zu befürchten habe. Ich kann meine Einwilligung zudem jederzeit widerrufen; in diesem Fall werden meine Daten von „DeinCoronaTest24“ unverzüglich gelöscht, und ich werde von „DeinCoronaTest24“ nicht über mein Testergebnis informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses informiert mich das zuständige Gesundheitsamt; ein Widerruf der Einwilligung ist insoweit nicht möglich, da es sich um eine meldepflichtige Krankheit nach Infektionsschutzgesetz (Paragraph 6,7 IfSG) handelt.
Der Widerruf erstreckt sich ferner nicht auf Datenverarbeitungen, die im Rahmen der Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörden nach einer Meldung an diese stattfinden (vgl. Ziffer 4 der Informationen gemäß Art. 13 DSGVO).
Für den Fall, dass ich für mehrere Personen Tests kaufe erkläre ich, dass ich die Zustimmung zu der DSGVO Vereinbarung von den weiteren Personen eingeholt habe. Sie haben sich damit einverstanden erklärt, dass ich Ihnen die Testergebnisse übermitteln darf und somit selber Einsicht in Ihr Testergebnis erlange. Ein Widerruf ist jederzeit möglich.
Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen „DeinCoronaTest24“, Popal Health Care & Services GmbH, Kurhessenstr. 115, 60431 Frankfurt am Main, Deutschland
2 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Prävention und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 UAbs.1 Buchst. a) DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeitet.
3 Empfänger von personenbezogenen Daten, Anlass der Offenlegung Zuständiges Gesundheitsamt im Rahmen von Meldepflichten gemäß Art. 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
4 Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten bis zum Widerruf der Einwilligung, das Testergebnis wird nach maximal 4 Wochen gelöscht.
5 Betroffenenrechte: Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).
Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Der Widerruf erstreckt sich nicht auf Datenverarbeitungen die im Rahmen der Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörden stattfinden (siehe Ziffer 4).Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz.
- 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
- 10 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie DeinCoronaTest24 nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht umsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.